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Imprint

.diff communications GmbH
Bucher Str. 79A
D-90419 Nürnberg

Geschäftsführung:
Markus Hupfer
Florian Grüttner

Sitz der Gesellschaft:
D-90419 Nürnberg

Registergericht: Nürnberg
HRB-Nr. 26025 
Ust-IdNr.: DE268586452 
St.Nr.: 241/142/31041


Allgemeine Geschäftsbedingungen
Privacy Statement

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Werbeagentur .diff communications GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Leistungen der .diff communications GmbH (nachfolgend „.diff“ genannt).
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.


2. Präsentationen
2.1 Jegliche, auch teilweise Verwendung der von .diff mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung von .diff. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von .diff zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Marketingmaßnahmen des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.
2.2 In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von .diff.
2.3 Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von .diff im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei .diff. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte nach Maßgabe der Ziffer 9 auf den Auftraggeber über


3. Leistungsumfang, Stand der Technik, Abwicklung von Aufträgen, Zugangsdaten
3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-/Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform.
3.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist .diff für die zu erbringenden Leistungen nur verpflichtet, den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme, oder wenn nach der Beschaffenheit der zu erbringenden Leistung die Abnahme ausgeschlossen ist, zum Zeitpunkt der Vollendung der zu erbringenden Leistung, zu gewährleisten. Die Anpassung der von .diff erbrachten Leistungen an den technischen Fortschritt, Weiterentwicklungen, etc. insbesondere die Kompatibilität und Funktionalität mit neuen oder weiterentwickelten Betriebssystemen, mit Software- oder sonstigen Updates, neuer Software etc. wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Diese Vorschrift gilt insbesondere für die Erstellung von Webseiten, Applikationen, Anwendungen für Webseiten, Anwendungen für Applikationen, interaktive Anwendungen, etc.
3.3 Wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, urreheberrechtliche und patentrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe von .diff, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
3.4 Werk:b haftet nicht für die vom Auftraggeber überlassenen Inhalte.
3.5 Von .diff übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
3.6 E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.
3.7 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), welche .diff erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von .diff. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist .diff nicht verpflichtet.
3.8 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von .diff gestattet.
3.9 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist .diff nicht zur Überlassung von solchen Daten verpflichtet, welche benötigt werden, um Änderungen an den von .diff entwickelten Leistungen und Produkten, insbesondere von Programmen, Applikationen, Webseiten vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Überlassung von Zugangsdaten aller Art wie Rohdaten, offene Daten, Quellcodes, etc. Der Auftraggeber kann jedoch bei berechtigtem Interesse die Überlassung dieser Zugangsdaten gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes verlangen. Ein solches berechtigtes Interesse des Auftraggebers zur Überlassung der Zugangsdaten liegt insbesondere vor, wenn die vertraglichen Beziehungen mit .diff beendet sind und die weitere Nutzung der von .diff erbrachten Leistungen und Produkte die Überlassung der Zugangsdaten erforderlich macht. Diese Regelung gilt nicht, soweit aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften dem Auftraggeber unabdingbare Rechte eingeräumt werden, welche die Überlassung der Zugangsdaten erforderlich machen, insbesondere in den Fällen des § 69d Absätze 2 und 3 Urheberrechtsgesetz und § 69e Urheberrechtsgesetz.
3.10 Werk:b ist berechtigt, in den von ihr erstellten und/oder veränderten Seiten META-Informationen einzubringen, die insbesondere Urheberbezeichnung und Marken im weiteren Sinne, sowie Urheber- und Leistungsschutzrechte betreffen. Solche Angaben werden von den Vertragsparteien im Zweifel nicht als redaktionelle Bearbeitung der Dokumente angesehen. Eine Übernahme redaktioneller Verantwortung ist mit der Einbringung dieser META- Informationen nicht verbunden. Ist oder wird .diff gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben in Internet- Seiten offen oder als META- Daten zu hinterlegen, so ist .diff nach pflichtgemäßem Ermessen soweit der Auftraggeber nicht innerhalb angemessener Frist dem Verlangen von .diff nachkommt oder "Gefahr im Verzuge" vorliegt, berechtigt, diese Angaben auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers zu hinterlegen, soweit sie .diff bekannt sind, oder bis zur rechtsgültigen Hinterlegung der Informationen durch den Auftraggeber, die Internet-Seiten vom Netz zu nehmen.


4. Auftragserteilung an Dritte
4.1 .diff ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
4.2 .diff ist berechtigt, Aufträge zur Produktion der vertraglich vereinbarten Leistung, an deren Erstellung .diff vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers zu erteilen, es sei denn, der Auftraggeber behält sich dieses Recht ausdrücklich vor und gibt dies .diff schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsabschluss zur Kenntnis. Hat der Auftraggeber innerhalb dieser Frist von zwei Wochen keine ausdrückliche Erklärung hierzu abgegeben, gilt sein Schweigen als Erteilung einer Vollmacht.
4.3 Aufträge an Werbeträger erteilt .diff in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt-/oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird.
4.4 Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet .diff nur, wenn nach Abtretung der Ansprüche gegen den Dritten die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gegen den Dritten für den Auftraggeber erfolglos ist. Werk:b verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für die Gewährleistungsbeschränkung Gewährleistungsansprüche gegen den Werbeträger abzutreten. Im Falle der Inanspruchnahme von .diff im Sinne des Satzes 1 dieser Ziffer verpflichtet sich der Auftraggeber zur Rückabtretung der Ansprüche gegen den Dritten an .diff.

5. Lieferung, Lieferfristen
5.1 Die Lieferverpflichtungen von .diff sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von .diff zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.
5.2 Von .diff in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist und der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von .diff schriftlich bestätigt worden sind.
Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
5.3 Von .diff zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind insbesondere nach Layout, Farbe, Bild-, Strich oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von .diff bestätigt worden ist.
5.4 Gerät .diff mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden, es sei denn, diese Beschränkung steht im Einzelfall zum vertragstypischen Schadensrisiko außer Verhältnis.
5.5 Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches von .diff liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Werk:b wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.
5.6 Lieferungen erfolgen frei Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
5.7 Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann .diff den entstandenen Leistungsausfall gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung stellen.

6. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot, Einwendungen, Zahlungsverzug
6.1 Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
6.2. Rechnungen von .diff sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
6.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von .diff nicht anerkannten Gegenansprüche des Auftraggebers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen, es sei denn, diese Gegenansprüche wurden rechtskräftig anerkannt.
6.4 Bei länger andauernden Projekten behält .diff sich die Erstellung von Teilrechnungen vor; mit diesen sollen die bisher erbrachten Leistungen abgegrenzt werden.
6.5 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von .diff sind sofort nach
Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch vier Wochen nach Abrechnungs- oder
Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Werk:b verpflichtet sich, auf eben genannte Rechtsfolge mit Rechnungserteilung hinzuweisen.
6.6 Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des
Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von .diff wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird i.S.d. §321 BGB ist .diff berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.
6.7 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt .diff vorbehalten.


7. Eigentumsvorbehalt
7.1 .diff behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist .diff zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur restlosen Herausgabe verpflichtet.


8. Stornierungskosten, Kündigung des Vertrages
8.1 Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann .diff unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des vereinbarten Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
8.2 Bei Dauerschuldverhältnissen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar.
8.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
8.4 Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.5 .diff kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelungen dann erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige monatlichen Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist.
8.6 Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.


9. Nutzungsrechte
9.1 .diff wird dem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt .diff ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer der von .diff zu erbringenden Leistung. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung von .diff.
9.2 Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei .diff.
9.3 Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat  :b von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 
10. Kennzeichnung
Werk:b ist berechtigt, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich in Textform seinen Widerspruch erklärt, auf allen Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihre Firma hinzuweisen sowie auf den Internetseiten oder gedruckten Publikationen von .diff auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen. Der Auftraggeber kann nur widersprechen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.


11. Mängelrügepflicht und Gewährleistung
11.1 Von .diff gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform (also z.B. per Brief, E-Mail, Telefax) zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige in Textform, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
11.2 .diff haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich erklärt, stellen Produktbeschreibungen, Muster oder Präsentationen keine Garantieerklärung oder Eigenschaftszusicherung dar. Für Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern, leistet .diff im Namen der nachfolgenden Ziffern Gewähr. 11.3 Die Gewährleistungspflicht von .diff ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ein Fehlschlagen im eben genannten Sinn liegt insbesondere vor, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie seitens von .diff ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie unzumutbar verzögert wird, wenn sie vergeblich versucht worden ist oder wenn sie dem Auftraggeber wegen der Häufung der Mängel nicht zuzumuten ist.
11.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-) Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, unbeschadet der gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen worden ist. Für gebrauchte Sachen ist das Gewährleistungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen.

 
12. Haftungsbeschränkung
12.1 Beruht der Fehler gem. Ziff.11.2 auf einem von .diff zu vertretenden Umstand, so haftet .diff für einen dem Auftraggeber hieraus entstehenden Schaden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
12.2 Weitere Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen .diff, etwa aus Verschulden bei Vertragsschluss, positive Vertragsverletzung oder Delikt sind im gesetzlich zulässigen Umfang auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), haftet .diff auch im Falle von leichter Fahrlässigkeit. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet .diff nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.3 Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Wertes für die von .diff zu erbringende Leistung sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer der von .diff zu erbringenden Leistung entsprechend typischerweise gerechnet werden muss.
12.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von .diff.
12.5 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren im gesetzlich zulässigen Umfang nach einem Jahr unbeschadet der Vorschrift des §202 BGB. Dies gilt nicht, wenn .diff mit Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehandelt hat.
12.6 Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen eines Dritten eingetreten, so tritt .diff alle daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Auftraggeber ab.
12.7 Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die .diff die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Dritten, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von .diff oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von .diff autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten hat .diff auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen .diff, ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.


13. Geheimhaltung und Ausnahmen
13.1 Jede Vertragspartei behandelt alle Informationen und Unterlagen, die ihr von der anderen Vertragspartei zugehen oder bekannt werden, strikt vertraulich, zumindest mit derselben Sorgfalt wie eigene Informationen gleicher Art. Gegenstände werden so verwahrt und gesichert, dass Kenntnisnahme und Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen sind. Vorgenannte Pflichten gelten insbesondere für den Inhalt dieser vertraglichen Vereinbarungen, sämtliche anvertrauten Unterlagen, das überlassene Know-how, Software, Daten, den Inhalt von E-Mails, Kenn- und Passwörter, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse usw. Der Ausdruck Betriebs und/oder Geschäftsgeheimnis umfasst dabei alle betrieblichen, geschäftlichen und technischen Kenntnisse, Angelegenheiten, Vorgänge und Informationen, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind und nach dem Willen der Vertragspartei nicht der Allgemeinheit bekannt werden sollen.
13.2 Die unter Absatz 1 genannten Pflichten bleiben auch nach Vertragsbeendigung auf Dauer in Kraft.
13.3 Informationen und Unterlagen dürfen nur für Zwecke der Durchführung des Vertrages eingesetzt werden. Sie dürfen nur an Mitarbeiter weitergegeben werden, die sie zur Durchführung des Vertrages kennen müssen. Mitarbeiter sind schriftlich unmittelbar zugunsten der jeweiligen Vertragspartei zur Geheimhaltung nach diesen Regeln zu verpflichten.
13.4 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, die von .diff während der Dauer des Vertrages gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Erhebung und Speicherung erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt .diff auch zur Beratung seiner Kunden, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. Werk:b wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind oder .diff gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht.


14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz von .diff, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
14.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.


15. Kollisionen mit anderen Geschäftsbedingungen
Sofern der Auftraggeber ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.


16. Schriftform, Salvatorische Klausel
16.1 Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.
16.2 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Außerdem verpflichten sich die Parteien die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.